Kooperationsvertrag für Kliniken und Krankenhäuser

Dieser Kooperationsvertrag wird geschlossen zwischen der BGGI GmbH, Rostocker Straße 43, 53117 Bonn, Registergericht Amtsgericht Bonn, HRB 26753 („BGGI“), Betreiberin der Plattform „Love Your Life“, einer Marke der BGGI GmbH, und dem Krankenhaus oder der Klinik, das oder die ihn über die Plattform digital annimmt („Haus“).

„Plattform“ im Sinne dieses Vertrags ist die Plattform „Love Your Life“ mit ihren Portalen und Anwendungen, einschließlich des Klinikbereichs des Hauses.

Gegenstand dieses Vertrags ist die Zusammenarbeit bei der Organisation, Koordination und Abwicklung stationärer und ambulanter Behandlungen für Patientinnen und Patienten, die über die Plattform betreut werden.

Dieser Vertrag regelt das Verhältnis zwischen BGGI und dem Haus. Für Ärztinnen und Ärzte, die über die Plattform ein eigenes Konto führen, gilt zusätzlich der Kooperationsvertrag für Ärztinnen und Ärzte.

Registriert sich eine Einrichtung als Schönheitszentrum oder führt ein Haus auch den Bereich Schönheit, gilt für diesen Bereich zusätzlich der Kooperationsvertrag für Schönheitszentren und Häuser im Bereich Schönheit. Soweit er für den Bereich Schönheit etwas anderes bestimmt, geht er diesem Vertrag vor.

Das Haus erbringt die Behandlung in eigener Verantwortung. Der Behandlungsvertrag kommt unmittelbar zwischen dem Haus und der Patientin oder dem Patienten zustande; BGGI erbringt keine Heilbehandlung und keine ärztliche Beratung, sondern ausschließlich Leistungen der Organisation und Begleitung (§ 3). Die klinische und ärztliche Leistung schuldet und verantwortet allein das Haus im eigenen Namen.

Ein Anstellungs-, Gesellschafts- oder Handelsvertreterverhältnis wird nicht begründet. Das Haus vertritt BGGI nicht und gibt in deren Namen keine Erklärungen ab.

BGGI erbringt gegenüber dem Haus folgende Leistungen der Organisation und Begleitung: die Bereitstellung der Plattform und des Klinikbereichs, die Weiterleitung von Anfragen und Fällen, die Koordination von Terminen, Reise und Begleitleistungen, die Kommunikation mit Patientinnen und Patienten über die Plattform, die Bereitstellung des Klinik-Postfachs (§ 8), die Abwicklung der Zahlungen über die Plattform einschließlich Abrechnung, Einzug und Auszahlung und — soweit gebucht — Übersetzungsunterstützung.

BGGI schuldet keine bestimmte Zahl von Anfragen, Fällen oder Umsätzen und keine ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform. Zusagen von Agenturen zu Fällen, Umsätzen oder Konditionen binden BGGI nur, soweit BGGI sie in Textform bestätigt hat.

Das Haus prüft die ihm zugeleiteten Anfragen, teilt mit, ob es die Behandlung übernehmen kann, benennt die dafür erforderlichen Leistungen und eine Ansprechperson für die Abwicklung.

Aufnahme, Behandlung, Dokumentation und Entlassung richten sich nach dem für das Haus geltenden Recht und seinen eigenen Ordnungen.

Kann das Haus eine Behandlung, deren Kostenvoranschlag die Patientin oder der Patient angenommen hat, nicht oder nicht durch die darin genannte Ärztin oder den darin genannten Arzt erbringen, teilt es dies BGGI unverzüglich über die Plattform mit. Ein anderes Haus, eine andere Ärztin oder ein anderer Arzt tritt nur mit Zustimmung der Patientin oder des Patienten über die Plattform an die Stelle; Notfälle bleiben unberührt.

BGGI kann Häuser in die Stufen 1, 2 oder 3 einstufen; mehrere Häuser können dieselbe Stufe haben. Die Einstufung nimmt allein BGGI nach sachlichen Gesichtspunkten vor; sie ist nicht käuflich und hängt nicht von einer Zahlung, einem Sichtbarkeitspaket oder einem anderen Vorteil ab. Derzeit wirkt die Stufe eines Hauses weder auf die Zuleitung von Fällen noch auf die Reihenfolge in Listen; soll sie künftig wirken, teilt BGGI dies dem Haus vorher in der Plattform mit.

BGGI kann ein Haus in der Plattform anlegen, bevor es sich selbst registriert hat. Erfasst werden die Angaben zum Haus — insbesondere Name, Land, Ort, Anschrift, Telefon, Website, allgemeine E-Mail-Adresse und Sprachen — sowie Name, Funktion, E-Mail-Adresse, Telefon und Sprachen der Ansprechperson im International Office.

Die Ansprechperson im International Office erhält eine Einladung per E-Mail in ihrer Sprache, sonst auf Englisch. Der Link ist befristet; BGGI kann die Einladung erneuern oder zurückziehen. Mit der Einladung informiert BGGI über die Anlage und die dabei verarbeiteten Angaben.

Mit dem Setzen ihres Kennworts übernimmt die Ansprechperson das angelegte Profil des Hauses, prüft und ergänzt die Angaben. Das Konto des International Office ist der Zugang des Hauses für Anfragen über die Plattform.

Einwilligungen, Erklärungen und die Annahme dieses Vertrags gibt nur das Haus selbst ab, nie BGGI in seinem Namen. Bis zur Übernahme des Profils und zur Freigabe nach § 6 erscheint das Haus in keiner Liste und erhält keine Anfragen.

Die Annahme dieses Vertrags erklärt eine für das Haus vertretungsberechtigte Person (§ 27). Ist die Ansprechperson im International Office nicht vertretungsberechtigt, veranlasst das Haus die Annahme durch eine vertretungsberechtigte Person.

Nimmt das Haus die Einladung nicht an oder widerspricht es der Anlage, löscht BGGI das angelegte Profil einschließlich der Angaben zur Ansprechperson, soweit keine gesetzliche Pflicht zur Aufbewahrung entgegensteht.

Der Zugang zum Klinikbereich der Plattform setzt die Freigabe durch BGGI voraus. Vor der Freigabe besteht kein Zugriff auf Patientendaten.

Zugangsdaten sind persönlich und dürfen nicht weitergegeben werden. Für Mitarbeitende des Hauses werden eigene Zugänge eingerichtet; ausgeschiedene Personen meldet das Haus unverzüglich zur Sperrung.

Führt das Haus Ärztinnen und Ärzte selbst in der Plattform, erklärt es einmal ausdrücklich, dass es die Verantwortung für deren Zulassung und Berufserlaubnis trägt. Ohne diese Erklärung wird kein Fall an eine Ärztin oder einen Arzt ohne eigene Prüfung zugeleitet. Wortlaut, Fassung, Person und Zeitpunkt der Erklärung werden festgehalten.

Erlischt eine Zulassung oder Berufserlaubnis, ruht sie oder wird sie beschränkt, teilt das Haus dies BGGI unverzüglich mit. Bis zur Klärung wird die Zuleitung neuer Fälle ausgesetzt.

Die Freigabe erfolgt je Behandlungsbereich. Ein Haus, das neben der Medizin auch den Bereich Schönheit führt, wird für diesen Bereich gesondert geprüft und freigegeben; die Freigabe für einen Bereich gilt nicht für den anderen.

Das Haus hält seine Angaben in der Plattform aktuell — Fachabteilungen, Ärztinnen und Ärzte, Sprachen, Ansprechpersonen und Erreichbarkeit —, bearbeitet Anfragen zeitnah und wahrt bei allen Leistungen das für es geltende Berufs- und Krankenhausrecht.

Das Haus unterhält während der Laufzeit dieses Vertrags eine Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung, die die über die Plattform organisierten Behandlungen — auch von Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz im Ausland — in angemessener Höhe abdeckt. Für den Nachweis, die Erinnerung und die Folgen fehlenden Versicherungsschutzes gilt § 7a.

BGGI stellt dem Haus die Leistungen nach § 3 bereit, zeigt ihm im Klinikbereich jederzeit den Stand seiner Anfragen, Fälle und Beträge an und leitet ihm Anfragen nur in den Behandlungsbereichen zu, für die es freigegeben ist. Einen Fall sieht das Haus erst, wenn für ihn eine Leistung bezahlt ist; einer Ärztin oder einem Arzt des Hauses wird ein Fall erst zugeleitet, wenn die dafür fällige Zahlung eingegangen ist und BGGI den Fall freigegeben hat. Jede Zuleitung wird mit Zeitpunkt und handelnder Person im Verlauf des Falls festgehalten.

Beide Parteien unterrichten einander unverzüglich über Umstände, die die Durchführung dieses Vertrags gefährden, insbesondere über Fehler in einer Anfrage, einer Abrechnung oder einer Auszahlung.

Vertragspartner im Sinne dieses Paragraphen ist die andere Partei dieses Vertrags. Der Vertragspartner ist verpflichtet, während der gesamten Laufzeit dieses Vertrags eine Berufshaftpflichtversicherung zu unterhalten, die Personen-, Sach- und Vermögensschäden aus seiner Tätigkeit nach diesem Vertrag in einer nach Art und Umfang dieser Tätigkeit ausreichenden Höhe abdeckt, auch gegenüber Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz im Ausland. Als Berufshaftpflichtversicherung im Sinne dieses Paragraphen gilt auch eine Betriebshaftpflichtversicherung, die diese Schäden abdeckt. Weitergehende Pflichten zur Versicherung aus diesem Vertrag oder aus dem Gesetz bleiben unberührt.

Der Vertragspartner hinterlegt in seinem Bereich der Plattform einen Nachweis der Versicherung mit der Angabe des Versicherers und des Datums, bis zu dem der Schutz besteht (Ablaufdatum), und hält ihn aktuell. Endet, ruht oder verringert sich der Versicherungsschutz, teilt er dies BGGI unverzüglich über die Plattform mit.

Ein fehlender, abgelaufener oder noch nicht geprüfter Nachweis führt nicht zur Sperre des Zugangs, nicht zur Versagung oder zum Entzug der Freigabe und nicht dazu, dass der Vertragspartner keine Anfragen, Fälle, Aufträge oder Einsätze erhält. Gleiches gilt, wenn der Versicherungsschutz endet, ruht oder sich verringert. Die Pflicht nach Absatz 1 bleibt davon unberührt.

Unterhält der Vertragspartner keine Versicherung nach Absatz 1 oder reicht ihr Umfang nicht aus, haftet er für Schäden aus seiner Tätigkeit allein und selbst; das Risiko des fehlenden oder unzureichenden Versicherungsschutzes trägt er. BGGI ist nicht Versicherer, stellt keinen Versicherungsschutz bereit und haftet nicht für das Fehlen oder die Unzulänglichkeit der Versicherung des Vertragspartners. Ob BGGI einen Nachweis geprüft hat oder nicht, ändert daran nichts.

Nimmt eine Patientin, ein Patient oder ein anderer Dritter BGGI wegen eines Schadens aus der Tätigkeit des Vertragspartners in Anspruch, der von einer Versicherung nach Absatz 1 gedeckt gewesen wäre, stellt der Vertragspartner BGGI von diesem Anspruch und von den angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei, soweit der Schaden nicht von BGGI zu vertreten ist. BGGI unterrichtet den Vertragspartner unverzüglich über die Inanspruchnahme und erkennt den Anspruch nicht ohne seine Zustimmung an. Gesetzliche Ansprüche der Patientinnen, Patienten und anderer Geschädigter gegen BGGI oder gegen den Vertragspartner bleiben unberührt; dieser Absatz regelt allein das Verhältnis zwischen BGGI und dem Vertragspartner.

Hat der Vertragspartner keinen gültigen Nachweis hinterlegt, erinnert ihn die Plattform daran einmal drei Monate und einmal ein Jahr nach der Freigabe seines Zugangs. Weitere Erinnerungen wegen des Nachweises erfolgen nicht, auch dann nicht, wenn der Vertragspartner eine Erinnerung schließt, ohne einen Nachweis zu hinterlegen.

Vertragspartner im Sinne dieses Paragraphen ist die andere Partei dieses Vertrags. Zusätzlich zu den übrigen Bestimmungen dieses Vertrags gilt: Leistungen, die über die Plattform angebahnt wurden, werden für dieselbe Behandlungsepisode nur über die Plattform vereinbart und bezahlt. Zur Behandlungsepisode gehören die Voruntersuchung, die Behandlung, die Kontrollen und die Nachsorge zu demselben Anliegen. Der Vertragspartner zahlt oder verlangt für diese Leistungen keine Vergütung an der Plattform vorbei, weder selbst noch über Dritte, und trifft dazu keine Absprachen an der Plattform vorbei. Eine Zahlung vor Ort, die über die Plattform abgewickelt wird, gilt als Zahlung über die Plattform. Soweit andere Bestimmungen dieses Vertrags vorsehen, dass eine Behandlung außerhalb der Plattform fortgesetzt werden kann, gelten sie nicht für dieselbe Behandlungsepisode.

Unberührt bleiben die freie Wahl der Ärztin, des Arztes und der Einrichtung, die Versorgung in einem echten Notfall und eine Behandlung, die unabhängig von der Plattform entstanden ist, insbesondere aufgrund einer schon vorher bestehenden Behandlungsbeziehung oder wegen eines neuen Anliegens außerhalb der Behandlungsepisode auf eigene Initiative der Patientin oder des Patienten. Wird ein Fall als Notfall ausgegeben, obwohl kein Notfall vorlag, gilt diese Ausnahme nicht.

Verstößt der Vertragspartner gegen Absatz 1, insbesondere durch eine Zahlung oder durch Absprachen an der Plattform vorbei, kann BGGI den Vertrag aus wichtigem Grund nach § 21a beenden, dem Vertragspartner keine weiteren Fälle, Anfragen, Aufträge oder Einsätze über die Plattform zuleiten oder von ihm annehmen und Ersatz des entstandenen Schadens nach den gesetzlichen Vorschriften verlangen, insbesondere der Entgelte, die BGGI bei einer Abwicklung über die Plattform erhalten hätte. Eine Vertragsstrafe wird nicht vereinbart.

BGGI erhält Entgelte nur für die in diesem Vertrag und in den Preisangaben der Plattform genannten eigenen Leistungen. Für das Zustandekommen eines Kontakts zwischen Patientinnen oder Patienten und Ärztinnen, Ärzten, Einrichtungen oder anderen Anbietern über die Plattform zahlt keine Seite BGGI ein Entgelt, und BGGI gewährt dafür keinen Vorteil. Das Berufsrecht und die §§ 299a und 299b StGB bleiben unberührt.

Das Haus erhält von BGGI ein eigenes E-Mail-Postfach in seinem Portal für die Post mit BGGI und mit den eigenen Ärztinnen und Ärzten des Hauses („Klinik-Postfach“). BGGI vergibt die Adresse nach einem einheitlichen Muster auf der Domain love-you.life; sie trägt den Namen des Hauses. Das Haus gibt keine eigene Adresse an und kann die Adresse nicht selbst ändern.

Das International Office oder die zuständige Mitarbeiterin oder der zuständige Mitarbeiter des Hauses hinterlegt im Portal alle Ärztinnen und Ärzte des Hauses mit ihrem Fachbereich. Eine Ärztin oder ein Arzt, die oder der nicht mehr für das Haus tätig ist, wird im Portal entfernt; die Angaben zu abgeschlossenen Vorgängen bleiben erhalten.

Das Haus gibt die freigegebenen Unterlagen eines Falls auf einem von zwei Wegen an eine Ärztin oder einen Arzt des Hauses: über das Klinik-Postfach oder direkt aus der Plattform an die E-Mail-Adresse der Ärztin oder des Arztes. Beim direkten Weg erhält die Ärztin oder der Arzt einen geschützten Link auf die freigegebenen Unterlagen, der nach der in der Plattform festgelegten Frist abläuft; die E-Mail selbst enthält keine Gesundheitsdaten.

Die Antwort der Ärztin oder des Arztes geht an die zuständige Mitarbeiterin oder den zuständigen Mitarbeiter des Hauses. Diese Person bestätigt die Antwort und leitet sie an BGGI weiter oder ändert sie vorher und leitet sie dann weiter; eine Antwort kann sie mit Angabe eines Grundes verwerfen. Eine Antwort, die als E-Mail eingeht, wird dem Fall zugeordnet — über die Fallkennung der Antwortadresse, die Fallnummer im Betreff oder den einzigen offenen Vorgang des bekannten Absenders; lässt sie sich nicht eindeutig zuordnen, legt die Plattform sie der zuständigen Person zur Zuordnung vor. Einem fremden Fall wird eine Antwort nie zugeordnet.

Das Haus entscheidet, ob seine Ärztinnen und Ärzte die Unterlagen über das Haus erhalten oder sich zusätzlich selbst unter dem Haus registrieren und ein eigenes Portal erhalten; beide Wege können nebeneinander bestehen. Für die Selbstregistrierung gibt das Haus einen Einladungscode aus und bestätigt jede Anfrage. Solange das Haus eine Anfrage nicht bestätigt hat, erhält die Ärztin oder der Arzt über das Haus keine Fälle.

Das Haus stellt sicher, dass Unterlagen über das Klinik-Postfach und den direkten Weg nur an Ärztinnen und Ärzte gehen, die für das Haus tätig sind und der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen.

Das Haus kann in seinem Portal eigene Abteilungen anlegen, etwa Labor und Röntgen, und Mitarbeitende dieser Abteilungen per E-Mail einladen. Mitglieder einer Abteilung erhalten einen eigenen Zugang; das Haus entfernt Mitglieder, die nicht mehr für die Abteilung tätig sind.

Abteilungen dienen ausschließlich dazu, zu Fällen des eigenen Hauses Abrechnungen, Werte und Ergebnisse hochzuladen. Werte und Ergebnisse erscheinen im Fall; eine hochgeladene Abrechnung ist eine interne Unterlage des Hauses an BGGI und wird der Patientin oder dem Patienten nicht angezeigt.

Abteilungen rechnen nicht selbst über die Plattform ab. Für ihre Tätigkeit entsteht weder ein eigener Beleg noch ein Aufschlag; ihre Leistungen rechnet das Haus als eigene Leistungen nach diesem Vertrag ab.

Der von der Patientin oder dem Patienten bezahlte Betrag bildet den Kostenrahmen der Behandlung. Das Haus sieht diesen Rahmen in der Plattform und wird gewarnt, wenn eine Leistung ihn überschreiten würde.

Leistungen über den Kostenrahmen hinaus erbringt das Haus nur nach vorheriger Zustimmung der Patientin oder des Patienten über die Plattform. Zeichnet sich ein Mehrbedarf ab, meldet das Haus ihn als Nachtrag; BGGI prüft den Nachtrag und legt ihn der Patientin oder dem Patienten zur Zustimmung vor. Die Prüfung und Vorlage eines Nachtrags durch BGGI ist eine Leistung der Organisation; sie ist keine Kostenübernahme und keine medizinische Bewertung der Notwendigkeit.

Ohne vorherige Zustimmung erbringt das Haus Mehrleistungen nur, wenn sie medizinisch unaufschiebbar sind, insbesondere bei einer Komplikation; es meldet sie unverzüglich über die Plattform und weist die Unaufschiebbarkeit nach. Gesetzliche und berufsrechtliche Pflichten des Hauses, insbesondere die Behandlung in Notfällen, bleiben unberührt.

Das Risiko, dass Mehrkosten von der Patientin oder dem Patienten nicht bezahlt werden, trägt das Haus. BGGI übernimmt keine Mehrkosten und haftet dem Haus nicht für ihre Bezahlung; BGGI zieht sie über die Plattform ein und zahlt sie nach dem Zahlungseingang aus (§ 18 Absatz 6).

Grundlage der Endabrechnung gegenüber der Patientin oder dem Patienten ist die Abrechnung des Hauses. Das Haus reicht sie unverzüglich nach Abschluss der Behandlung über die Plattform ein; sie nennt die tatsächlich erbrachten Leistungen. Hat das Haus weniger geleistet, als bezahlt ist, wird der Unterschied der Patientin oder dem Patienten erstattet und dem Haus nicht ausgezahlt.

Für Patientinnen und Patienten, deren Kontakt zum Haus über die Plattform zustande gekommen ist, werden alle über die Plattform angebahnten Leistungen über die Plattform abgewickelt und abgerechnet.

Die Kontaktaufnahme läuft über die Plattform. BGGI bittet das Haus, für eine über die Plattform begonnene Behandlungsepisode auch dann den Weg über die Plattform zu nutzen, wenn Kontaktdaten aus Unterlagen ersichtlich sind, und über die Plattform betreute Patientinnen und Patienten auch weiter über die Plattform zu betreuen; eine Pflicht dazu begründet dieser Vertrag nicht. So bleibt jede Absprache im Fall dokumentiert, und die Absprachen zu Leistungen und Kosten bleiben verbindlich. Die Bitte bezieht sich auf dieselbe Behandlungsepisode während der Laufzeit dieses Vertrags und für zwölf Monate nach dem letzten über die Plattform zustande gekommenen Kontakt. Absprachen, die für die Behandlung vor Ort notwendig sind, bleiben unberührt.

Unberührt bleiben die freie Arztwahl, gesetzliche und berufsrechtliche Pflichten des Hauses — insbesondere die Behandlung in Notfällen — sowie Behandlungsverhältnisse, die nachweislich unabhängig von der Plattform bestanden oder entstanden sind.

Leistungen, die über die Plattform vereinbart und erbracht wurden, werden über die Plattform abgerechnet; die dafür vereinbarten Beträge bleiben auch dann geschuldet, wenn die Betreuung danach außerhalb der Plattform fortgesetzt wird. Zur Abrechnung dieser Leistungen kann BGGI Auskunft über die erbrachten Leistungen verlangen, soweit dies erforderlich und datenschutzrechtlich zulässig ist. Für eine Behandlung, die das Haus außerhalb der Plattform erbringt, und dafür, dass eine Patientin oder ein Patient über die Plattform zu ihm gekommen ist, schuldet das Haus BGGI kein Entgelt.

Eine Vertragsstrafe wird nicht vereinbart. Weitergehende gesetzliche Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bleiben unberührt.

Das Haus kann in seinem Profil Bilder hochladen, insbesondere von Gebäude, Stationen, Behandlungsräumen und Ausstattung. Auch berechtigte Beschäftigte von BGGI können Bilder für das Profil hochladen, ordnen und entfernen.

Jedes neue Bild wird vor der Veröffentlichung von BGGI geprüft und freigegeben, auch wenn BGGI es selbst hochgeladen hat. Beim Speichern entfernt die Plattform eingebettete Metadaten wie Aufnahmeort und Gerätedaten. Öffentlich angezeigt werden verkleinerte Fassungen, nicht die Originaldatei.

Das Haus versichert, dass es an den bereitgestellten Bildern und Texten die erforderlichen Rechte besitzt und dass erkennbar abgebildete Personen in die Veröffentlichung eingewilligt haben. Bilder von Patientinnen und Patienten sowie vergleichende Darstellungen vor und nach einer Behandlung lädt das Haus nicht hoch; die Vorgaben des Heilmittelwerberechts bleiben unberührt.

Das Haus räumt BGGI an den bereitgestellten Bildern und Profiltexten für die Dauer dieses Vertrags ein einfaches, unentgeltliches, räumlich unbeschränktes Recht ein, sie zur Darstellung des Hauses auf der Plattform, in den Anwendungen von Love Your Life und in der öffentlichen Partnerkarte zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen und in technisch erforderlichem Umfang zu bearbeiten, insbesondere zuzuschneiden, zu verkleinern und Metadaten zu entfernen. Eine Nutzung außerhalb der Plattform, etwa in Werbung oder sozialen Medien, bedarf der gesonderten Zustimmung des Hauses.

Entfernt das Haus ein aktuelles Bild, wird es nicht mehr angezeigt, und seine Dateien werden gelöscht. Ältere, durch ein neueres Bild ersetzte Fassungen bewahrt BGGI als Verlauf auf; die Dauer dieser Aufbewahrung nennt die Datenschutzerklärung. Mit dem Ende dieses Vertrags endet das Nutzungsrecht, und BGGI nimmt die Bilder aus der Darstellung.

BGGI kann Bilder und Texte ablehnen oder aus der Darstellung nehmen, die Rechte Dritter, das Heilmittelwerberecht oder diesen Vertrag verletzen.

Abweichend von Absatz 4 Satz 2 darf BGGI Bilder und Videos, die das Haus hochgeladen und BGGI freigegeben hat, auch auf eigenen Kanälen von Love Your Life in sozialen Netzwerken veröffentlichen, um die Plattform und das Angebot des Hauses vorzustellen. Dafür darf BGGI sie bearbeiten, insbesondere zuschneiden, kürzen, mit Untertiteln versehen sowie Texte und Untertitel übersetzen, ohne ihren Aussagegehalt zu entstellen; das Haus räumt BGGI dafür für die Dauer dieses Vertrags ein einfaches, unentgeltliches, räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein. Das Haus bestätigt mit dem Hochladen, dass erkennbar abgebildete Personen auch in diese Veröffentlichung eingewilligt haben, und weist die Einwilligungen auf Verlangen nach. Bilder und Videos, die eine Patientin oder einen Patienten zeigen, veröffentlicht BGGI nur, wenn deren ausdrückliche schriftliche Einwilligung in diese Veröffentlichung vorliegt; Absatz 3 Satz 2 bleibt unberührt. Jeder Beitrag hält das Heilmittelwerberecht ein; vergleichende Darstellungen vor und nach einer Behandlung oder einem Eingriff veröffentlicht BGGI nicht. Nach dem Ende dieses Vertrags veröffentlicht BGGI keine neuen Beiträge mehr und entfernt bereits veröffentlichte Beiträge auf Verlangen des Hauses.

Auf eine Anfrage nennt das Haus seinen Preis oder legt einen Kostenvoranschlag vor. Der Kostenvoranschlag nennt die vorgesehenen Leistungen, die Beträge und die Währung.

Das Haus ist an seine Preisangabe gebunden, solange die Anfrage offen ist; es kann eine Anfrage jederzeit ablehnen. Eine Anfrage ist kein Auftrag — verbindlich wird sie erst mit der Beauftragung durch BGGI.

Für die Preisangabe des Hauses gelten weder ein Mindest- noch ein Höchstbetrag. Das Haus nennt seinen Betrag; ein in der Plattform hinterlegter Richtwert ist ein interner Hinweis und keine Grenze.

Das Haus kann im Klinikbereich eine eigene Gebühr für die Prüfung eines ihm vorgelegten Falls hinterlegen („Prüfgebühr des Hauses“). Der Betrag wird netto angegeben; verlangt das Haus keine Prüfgebühr, bleibt das Feld leer. BGGI trägt eine Prüfgebühr nur nach Absprache mit dem Haus ein oder ändert sie; jede Änderung wird mit Person, Zeitpunkt sowie altem und neuem Betrag festgehalten.

Ist das Haus an der ersten Leistung eines Falls beteiligt, kommt seine Prüfgebühr zum Preis dieser Leistung hinzu. BGGI berechnet sie der Patientin oder dem Patienten zusammen mit dem Plattformaufschlag und, wenn eine Agentur die Patientin oder den Patienten betreut, dem Agenturaufschlag; die Patientin oder der Patient sieht vor dem Einreichen einen Gesamtbetrag. Dem Haus steht der von ihm hinterlegte Nettobetrag zu; die Aufschläge mindern ihn nicht. Plattformaufschlag und Agenturaufschlag werden nebeneinander auf den reinen Nettobetrag der Prüfgebühr berechnet, nicht aufeinander; keiner der beiden Aufschläge ist Grundlage des anderen.

Eine Änderung der Prüfgebühr wirkt nur für Fälle, die nach der Änderung eingereicht werden. Bereits gebuchte Leistungen behalten den Betrag, der bei ihrer Buchung galt.

Die Prüfgebühr vergütet die Prüfung des vorgelegten Falls durch das Haus. Für die Zuleitung eines Falls schuldet das Haus BGGI keine Vergütung.

Das Haus erhält für seine über die Plattform vereinbarten und erbrachten Leistungen den Betrag, den es nach § 13 genannt hat, und die Prüfgebühr nach § 14. Diese Beträge sind Entgelt allein für die eigenen Leistungen des Hauses.

Der Betrag, den die Patientin oder der Patient zahlt, und der Betrag, der dem Haus zusteht, sind getrennt. Der Patientin oder dem Patienten wird ein Gesamtbetrag genannt; die Aufteilung ist das Innenverhältnis zwischen BGGI und dem Haus. Das Haus erfährt nicht, welchen Betrag die Patientin oder der Patient zahlt. Aufschläge, die BGGI der Patientin oder dem Patienten berechnet — der Plattformaufschlag als Entgelt für die Leistungen der BGGI (§ 16) und, wenn eine Agentur die Patientin oder den Patienten betreut, der Agenturaufschlag als Entgelt für die Betreuungsleistungen dieser Agentur, für die nachgewiesene Betreuung des Hauses durch eine von BGGI damit beauftragte Agentur (Absatz 3) und für deren Verwaltung und Abrechnung durch BGGI —, werden nebeneinander auf den reinen Betrag des Hauses — ohne Aufschläge und ohne Umsatzsteuer — berechnet, nicht aufeinander, und mindern den Betrag des Hauses nicht.

Eine Agentur erhält aus den Fällen des Hauses nur dann etwas, wenn sie die Patientin oder den Patienten betreut oder wenn BGGI sie mit der Betreuung des Hauses beauftragt hat; in beiden Fällen erhält sie ihren Anteil aus dem Agenturaufschlag, den die Patientin oder der Patient zahlt. Die Agentur, die die Patientin oder den Patienten betreut, erhält ihren Anteil als Entgelt für ihre Betreuungsleistungen gegenüber dieser Person. Hat eine Agentur das Haus zur Aufnahme vorgeschlagen oder hat sich das Haus über den Werbelink einer Agentur registriert, hält BGGI das fest und beauftragt diese Agentur gesondert damit, das Haus zu betreuen und die dort behandelten Patientinnen und Patienten zu begleiten; BGGI kann die Beauftragung beenden. Für diese Betreuung erhält die beauftragte Agentur aus dem Agenturaufschlag einen weiteren Anteil, nur für Fälle, für die sie die Betreuung nachgewiesen hat; die Registrierung selbst begründet keinen Anteil. Die beauftragte Agentur sieht von den Fällen des Hauses nur Aktenzeichen, Stand und Monat, keine Namen und keine Gesundheitsdaten. Eine Zuordnung des Hauses zu einer Agentur durch die Plattform begründet weder einen Anteil noch eine Beauftragung. Das Haus zahlt einer Agentur nichts.

Zahlungsart, Vorauszahlung, Restzahlung, Zahlungszeitpunkt und Zahlungsfrist werden je Haus gesondert im Anhang „Zahlungsmodell“ vereinbart, der Bestandteil dieses Vertrags ist. Das Zahlungsmodell entsteht aus Vorschlag und Zustimmung: Eine Seite schlägt vor, die andere nimmt an, lehnt ab oder macht einen Gegenvorschlag. Vereinbart ist es erst, wenn beide Seiten zugestimmt haben; erst dann wirkt es auf die Abrechnung.

Das Haus kann für eine Leistung, die es einer Patientin oder einem Patienten der Plattform vor Ort erbracht hat und die nicht über die Plattform gebucht oder abgerechnet ist, in seinem Bereich der Plattform einen Betrag und einen Grund eintragen („Direktzahlung vor Ort“). Der Grund beschreibt immer die erbrachte Leistung; ein Betrag für das Zuleiten, Lenken oder Gewinnen von Patientinnen und Patienten oder für eine andere Handlung, die keine eigene Leistung des Hauses ist, darf nicht gefordert werden. Die Plattform speichert den Grund als Vorlage des Hauses; nur das Haus sieht, ändert und löscht seine Vorlagen.

Die Forderung erscheint ohne Freigabe durch BGGI sofort im Portal der Patientin oder des Patienten, zusammen mit einer Benachrichtigung. Für Grund und Höhe ist das Haus verantwortlich; es fordert nur, was es erbracht hat und was nicht bereits bezahlt ist. Eine Obergrenze besteht nicht. Jede Forderung erhält eine eigene laufende Nummer; Anlage, Zahlung, Gutschrift und Rücknahme werden mit Zeitpunkt und handelnder Person im Prüfpfad festgehalten.

Auf den Betrag rechnet BGGI gegenüber der Patientin oder dem Patienten einen Plattformanteil von derzeit 15 Prozent hinzu; BGGI kann den Satz je Land abweichend festlegen, maßgeblich ist der bei der Forderung angezeigte Satz. Der Plattformanteil ist das Entgelt für die Leistungen der BGGI bei der Direktzahlung, nämlich Abwicklung der Zahlung, Abrechnung, Beleg und Verwaltung. Er mindert den Betrag des Hauses nicht, und das Haus zahlt BGGI dafür nichts. Eine Agentur erhält daraus nichts; ein Agenturaufschlag wird auf die Forderung nicht erhoben.

Die Patientin oder der Patient zahlt online über die Plattform. Nach Zahlungseingang bei BGGI wird das Haus benachrichtigt, und BGGI schreibt den eingetragenen Betrag seinem Guthaben gut; der Plattformanteil verbleibt bei BGGI. Beleg, Rechnung oder Gutschrift, Auszahlung und Währung richten sich nach den Bestimmungen dieses Vertrags über Vergütung, Abrechnung und Auszahlung. Der Anhang „Zahlungsmodell“ ist auf die Direktzahlung nicht anzuwenden.

Eine unbezahlte Forderung kann das Haus selbst zurückziehen. Nach der Zahlung kann nur die Verwaltung der BGGI die Forderung zurücknehmen, insbesondere wenn die Leistung nicht erbracht wurde; ein gutgeschriebener Betrag wird dann zurückgebucht und ist, soweit bereits ausgezahlt, an BGGI zurückzuzahlen. Die Patientin oder der Patient erhält keine Mahnung, sondern eine Erinnerung.

BGGI erhält ein Entgelt ausschließlich für Leistungen, die sie selbst erbringt: die Betreuung der Patientinnen und Patienten, Übersetzung, Dolmetscherleistungen, Visum- und Reiseorganisation, Fallbegleitung, Verwaltung sowie die Bereitstellung und Nutzung der Plattform. Dieses Entgelt zahlt die Patientin oder der Patient, insbesondere als Plattformaufschlag (§ 15 Absatz 2). Betreut eine Agentur die Patientin oder den Patienten, ist der Agenturaufschlag das Entgelt für die Betreuungsleistungen dieser Agentur, für die nachgewiesene Betreuung des Hauses durch eine von BGGI damit beauftragte Agentur (§ 15 Absatz 3) und für deren Verwaltung und Abrechnung durch BGGI.

Das Haus zahlt BGGI kein Entgelt dafür, dass Patientinnen oder Patienten über die Plattform zu ihm gelangen, dass ihm ein Fall zugeleitet wird oder dass eine Patientin oder ein Patient das Haus wählt. Ein solches Entgelt wird weder als Anteil am Betrag des Hauses noch in anderer Form vereinbart; die Beträge des Hauses werden um keinen Anteil für BGGI gekürzt.

Bucht das Haus ein Sichtbarkeitspaket nach den Bedingungen für kostenpflichtige Zusatzleistungen für Anbieter, ist dessen Preis das Entgelt für die Sichtbarkeitsleistung — die hervorgehobene Darstellung des Hauses in Listen und Suchergebnissen der Plattform. Ein Sichtbarkeitspaket wirkt nicht auf die Zuweisung von Fällen an Ärztinnen und Ärzte und nicht auf der Notfallseite.

Nutzt das Haus die Leistungen zur Personalgewinnung, richtet sich das Entgelt dafür allein nach der Vereinbarung über Leistungen zur Personalgewinnung im Gesundheitswesen. Es ist Entgelt für diese Leistungen und steht in keinem Zusammenhang mit Patientinnen und Patienten.

Das Haus und die Personen, die für das Haus handeln — insbesondere seine Ärztinnen und Ärzte, die Mitarbeitenden des International Office, Inhaberinnen und Inhaber, Gesellschafterinnen und Gesellschafter sowie Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer —, können nicht Agentur, aktiver Agent oder Social-Media-Partner der Plattform und nicht werbende Person im Programm „Kunden werben Kunden“ sein. Das Haus erhält keinen Werbelink und keinen Werbecode. Die Plattform weist eine solche Registrierung ab, wenn das Konto oder die E-Mail-Adresse bereits als Klinik, Ärztin oder Arzt, Apotheke, Fachkraft eines Heilberufs, Versorgungspartner, Diagnostik- oder Leistungsstelle oder Mitglied der Abteilung eines Hauses geführt wird.

BGGI gewährt dem Haus und den für es handelnden Personen für die Registrierung, die Behandlung oder die Wahl einer Patientin oder eines Patienten keinerlei Vorteil — weder Geld noch Guthaben, Nachlässe, Sachleistungen oder andere Zuwendungen —, und über die Plattform wird ihnen ein solcher Vorteil auch von Agenturen und Social-Media-Partnern nicht gewährt. Das Haus fordert keinen solchen Vorteil, lässt sich keinen versprechen und nimmt keinen an. Als Vergütung erhält das Haus ausschließlich die Beträge für seine eigenen Leistungen nach § 15 einschließlich der Prüfgebühr des Hauses.

Erfährt das Haus, dass eine für es handelnde Person als Agentur, aktiver Agent, Social-Media-Partner oder werbende Person geführt wird, teilt es dies BGGI unverzüglich mit. BGGI beendet dann die Teilnahme dieser Person an dem betroffenen Programm; für die Zeit danach entsteht aus dem Programm kein Anspruch.

Das Haus rechnet die erbrachten Leistungen gegenüber BGGI ab. Eine unmittelbare Abrechnung mit der Patientin oder dem Patienten findet für eine über die Plattform organisierte Behandlung nicht statt. Die Rechnung des Hauses nennt die erbrachten Leistungen, den Zeitraum, den Betrag und die Währung und verweist auf den Vorgang in der Plattform; für Form, Frist und Inhalt der übrigen Rechnungsstellung gilt der Anhang „Zahlungsmodell“.

Die steuerliche Behandlung der gegenseitigen Leistungen richtet sich nach den jeweils geltenden Vorschriften. Das Haus teilt BGGI seine Steuernummer und, soweit vorhanden, seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mit und meldet Änderungen unverzüglich.

Die Abrechnung läuft über die Plattform. Offene, freigegebene, ausgezahlte und stornierte Beträge sowie Fremdkosten und Gebühren sind dem Haus dort jederzeit einsehbar.

Ausgezahlt wird bargeldlos, nach Wahl des Hauses im Klinikbereich per Überweisung auf das Konto, das das Haus BGGI für die Auszahlung angegeben hat, oder auf ein eigenes Konto des Hauses beim Zahlungsdienstleister Stripe, soweit Stripe dieses Konto im Land des Hauses anbietet. Das Stripe-Konto richtet das Haus auf der Seite von Stripe ein und verwaltet es dort; Stripe zahlt von diesem Konto an die Bank des Hauses aus. Jede Auszahlung wird auf beiden Wegen nach dem Vier-Augen-Prinzip freigegeben: Wer sie vorbereitet, gibt sie nicht selbst frei. Derselbe Betrag wird nie zweimal ausgezahlt. Den Auszahlungsweg kann das Haus im Klinikbereich jederzeit wechseln; BGGI wird über jeden Wechsel unterrichtet.

Geschuldet und abgerechnet wird in Euro. Das Haus kann im Klinikbereich die Auszahlung in US-Dollar wählen. Der Betrag wird dann zum Referenzkurs der Europäischen Zentralbank umgerechnet, den die Plattform verwendet; abgezogen wird ein Abschlag für den Währungswechsel, dessen Satz vor der Wahl im Klinikbereich angezeigt wird. Kurs und Abschlag werden bei der Freigabe der Auszahlung festgeschrieben; den Wechselkursverlust trägt das Haus. Die Wahl der Auszahlung in US-Dollar gilt für die Überweisung; auf das Stripe-Konto wird in Euro übertragen, und in welcher Währung Stripe von dort auszahlt, richtet sich nach den Einstellungen dieses Kontos.

Ausgezahlt wird dem Haus nur, was die Patientin oder der Patient für seine Leistungen an BGGI gezahlt hat, und erst nach dem Zahlungseingang bei BGGI; das gilt auch für Mehrkosten. Vor dem Zahlungseingang besteht gegen BGGI kein Anspruch auf Auszahlung.

Wird eine Leistung storniert, entfällt der darauf entfallende Anspruch. Bereits geleistete Vorauszahlungen werden auf die nächste Abrechnung angerechnet oder zurückgezahlt. Jede Stornierung wird mit Grund, Zeitpunkt und handelnder Person festgehalten.

Erscheint eine Patientin oder ein Patient nicht, teilt das Haus dies unverzüglich über die Plattform mit. Eine Stornogebühr und eine nach dem Zeitpunkt der Stornierung gestaffelte Vergütung sind nicht vereinbart; Ansprüche für bereits erbrachte Leistungen bleiben unberührt.

Zu viel gezahlte Beträge, Gutschriften und Erstattungen werden in der Plattform ausgewiesen. Sie werden zunächst vorgemerkt und erst wirksam, nachdem BGGI sie geprüft und freigegeben hat; die Freigabe erfolgt nach dem Vier-Augen-Prinzip.

Eine Gutschrift kann den ganzen Betrag oder einen Teil davon erfassen (Teilgutschrift); ebenso kann ein Betrag ganz oder teilweise erstattet werden (Teilerstattung). Eine Erstattung geht nie über den dafür bezahlten Betrag hinaus, und derselbe Betrag wird nicht zweimal erstattet.

Mit der Freigabe einer Gutschrift wird zugleich entschieden, ob die betroffene Leistung aktiv bleibt, teilweise aktiv bleibt, storniert wird oder die Entscheidung zurückgestellt wird. Eine gutgeschriebene oder stornierte Leistung wird nicht weiter zur Zahlung verlangt. Erstattet das Haus einen Betrag, wird dies in der Plattform erfasst und der Patientin oder dem Patienten gutgeschrieben oder ausgezahlt.

Leistungen werden danach unterschieden, wer ihre Kosten trägt: eigene Leistungen der BGGI und Leistungen Dritter (Fremdkosten). Fremdkosten, die das Haus für Dritte verauslagt — etwa Leistungen anderer Häuser, Labore oder Transportdienste —, werden gesondert ausgewiesen und belegt. Abgerechnet werden sie nur, soweit sie zuvor beauftragt oder freigegeben wurden.

Bei einer Stornierung oder Erstattung werden Fremdkosten gesondert betrachtet: Bereits an Dritte gezahlte Beträge werden benannt, bevor über eine Gutschrift entschieden wird. Noch nicht bezahlte Fremdleistungen können storniert werden.

Der Vertrag beginnt mit der digitalen Annahme und läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform gekündigt werden; das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Laufende Behandlungen werden ordnungsgemäß zu Ende geführt. Bereits entstandene Ansprüche bleiben bestehen und werden nach diesem Vertrag und dem Anhang „Zahlungsmodell“ abgerechnet. Mit dem Ende des Vertrags werden die Zugänge gesperrt.

Ein Konto des Hauses wird nur mit Angabe eines Grundes geschlossen; Grund, Zeitpunkt und handelnde Person werden festgehalten. Wird ein Konto wegen Missbrauchs, Täuschung oder Vertragsbruchs geschlossen, bleibt die E-Mail-Adresse für eine erneute Registrierung gesperrt; in den übrigen Fällen wird sie freigegeben. Rechnungen, Nachweise und Protokolle bleiben nach den gesetzlichen Fristen erhalten.

Ergänzend zu den übrigen Bestimmungen dieses Vertrags kann BGGI den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Vertragspartner im Sinne dieses Paragraphen ist die andere Partei dieses Vertrags. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn (a) der Vertragspartner falsche oder gefälschte Unterlagen vorlegt oder falsche Angaben macht; (b) der Vertragspartner sich gegenüber Patientinnen und Patienten oder gegenüber BGGI schwerwiegend pflichtwidrig verhält; (c) eine für seine Tätigkeit vorgeschriebene Unterlage, insbesondere die Gewerbeanmeldung, der Auszug aus dem Handelsregister oder eine behördliche Erlaubnis, fehlt oder abgelaufen ist; (d) über das Vermögen des Vertragspartners das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird, der Vertragspartner im Register gelöscht wird oder eine für seine Tätigkeit erforderliche Erlaubnis entfällt.

Fehlt eine Unterlage nach Absatz 1 Buchstabe c oder ist sie abgelaufen, kann BGGI nach eigener Wahl eine Nachfrist von 14 Tagen setzen, innerhalb derer der Vertragspartner die Unterlage nachreicht; eine Pflicht, eine Nachfrist zu setzen, besteht nicht. Reicht der Vertragspartner die Unterlage innerhalb der Nachfrist nach, ist eine Kündigung aus diesem Grund ausgeschlossen. In den Fällen des Absatzes 1 Buchstaben a, b und d kann BGGI sofort und ohne vorherige Abmahnung kündigen.

Während BGGI prüft, ob ein wichtiger Grund vorliegt, kann BGGI den Zugang des Vertragspartners und seiner Mitarbeitenden zur Plattform ganz oder teilweise sperren. BGGI teilt die Sperre und ihren Anlass in Textform mit und gibt dem Vertragspartner Gelegenheit zur Stellungnahme. Bestätigt sich der wichtige Grund nicht, hebt BGGI die Sperre unverzüglich auf.

Kündigt BGGI aus wichtigem Grund oder ist der Zugang nach Absatz 3 gesperrt, kann BGGI die Betreuung der Patientinnen und Patienten, der Häuser und der laufenden Fälle, die der Vertragspartner betreut, auf eine andere geeignete Stelle übertragen, die BGGI auswählt. Der Vertragspartner wirkt an der Übertragung mit und übergibt die dafür erforderlichen Unterlagen und Informationen ausschließlich über die Plattform. Eine Behandlung geht auf eine andere Ärztin, einen anderen Arzt oder ein anderes Haus nur mit Zustimmung der Patientin oder des Patienten über; Rechte der Patientinnen und Patienten, einem Wechsel zu widersprechen, bleiben unberührt.

BGGI informiert die betroffenen Patientinnen und Patienten über die Übertragung und nennt ihnen die Stelle, die sie künftig betreut. Den Grund der Kündigung oder der Sperre teilt BGGI ihnen nicht mit.

Die Behandlung — insbesondere Indikation, Aufklärung, Einwilligung, Durchführung, Dokumentation, Entlassung und Nachsorge — schuldet und verantwortet allein das Haus im eigenen Namen. Das gilt auch für seine Ärztinnen, Ärzte, Abteilungen und übrigen Mitarbeitenden, für die Richtigkeit seiner Angaben, Preise und Kostenvoranschläge sowie für die von ihm veranlassten Leistungen Dritter.

BGGI schuldet dem Haus ausschließlich die Leistungen der Organisation und Begleitung nach § 3. Die Behandlung schuldet BGGI weder selbst, noch steht BGGI für ihren Erfolg, ihre Qualität oder ihre Rechtmäßigkeit ein. Freigaben, Prüfungen und Hinweise der BGGI — etwa zu Nachweisen, Zulassungen, Bildern, Kostenvoranschlägen oder Nachträgen — dienen der Organisation der Plattform; sie nehmen dem Haus keine eigene Pflicht ab.

Funktionen der Plattform mit künstlicher Intelligenz — insbesondere Fallaufbereitung, Übersetzung, KI-Dolmetscher und Zusammenfassungen — sind Hilfsmittel. Sie sind keine ärztliche oder rechtliche Beratung durch BGGI und ersetzen nicht die fachliche Prüfung durch das Haus. BGGI übernimmt keine Gewähr für ihre Vollständigkeit und Richtigkeit; Absatz 5 bleibt unberührt.

Das Haus stellt BGGI von Ansprüchen Dritter — insbesondere von Patientinnen und Patienten, Angehörigen, Kostenträgern und Behörden — frei, die auf einer vom Haus zu vertretenden Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Behandlung oder mit seinen Angaben in der Plattform beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. BGGI unterrichtet das Haus unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche, erkennt sie nicht ohne Abstimmung an und gibt dem Haus Gelegenheit, an der Abwehr mitzuwirken. Hat BGGI den Schaden mitverursacht, mindert sich die Freistellung entsprechend dem Verursachungsanteil der BGGI.

BGGI haftet für ihre eigenen Leistungen unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet BGGI nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten — Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung das Haus regelmäßig vertrauen darf —, begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung der BGGI ausgeschlossen. Diese Beschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung ihrer Organe, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen.

Dieser Paragraph regelt das Verhältnis zwischen BGGI und dem Haus. Zwingende gesetzliche Haftung und Rechte, die Patientinnen und Patienten nach zwingendem Recht zustehen, bleiben unberührt.

Die Parteien beachten die Datenschutz-Grundverordnung und das jeweils für sie geltende Datenschutzrecht. Für die Behandlung ist das Haus eigenständig Verantwortlicher; für den Betrieb der Plattform ist BGGI Verantwortliche. Soweit erforderlich, schließen die Parteien ergänzende Vereinbarungen, insbesondere zur Auftragsverarbeitung.

Das Haus wahrt die ärztliche Schweigepflicht und verpflichtet seine Mitarbeitenden entsprechend. Personenbezogene Daten der über die Plattform betreuten Patientinnen und Patienten nutzt es ausschließlich für die Behandlung und die Abwicklung über die Plattform — nicht für eigene Werbung und nicht für Zwecke Dritter.

Medizinische Unterlagen werden nur übermittelt, soweit die betroffene Person in die Verarbeitung ihrer Gesundheitsdaten eingewilligt hat. Widerruft sie ihre Einwilligung, wird der Fall angehalten; bis die Einwilligung wieder vorliegt, erhält das Haus keinen Zugriff auf die Gesundheitsdaten des Falls. Das Haus meldet BGGI jeden Verdacht auf eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich.

Das Haus sieht in der Plattform ausschließlich die Vorgänge, die ihm zugeordnet sind; Zugriffe werden protokolliert.

Führt eine Ärztin oder ein Arzt des Hauses über die Plattform eine Videosprechstunde, gelten für KI-Dolmetscher, Mitschrift und Zusammenfassung die Regeln des Kooperationsvertrags für Ärztinnen und Ärzte entsprechend: Mitgeschrieben und zusammengefasst wird nur, wenn Patientin oder Patient und Ärztin oder Arzt mit Ja geantwortet haben; Ton wird nicht gespeichert. Das Haus sorgt dafür, dass seine Ärztinnen und Ärzte diese Regeln kennen und Personen, die sie zum Gespräch hinzuziehen, auf die Mitschrift hinweisen.

Im Kalender des Hauses erscheinen die Termine der Ärztinnen und Ärzte des Hauses zu Fällen, die das Haus sieht, und die Termine bei Diagnostik- und Leistungsstellen aus deren Aufträgen, jeweils mit Zeit, Name der Patientin oder des Patienten, Name der Ärztin oder des Arztes, Fallnummer und Stand, ohne die angeforderte Leistung; Termine angehaltener Fälle erscheinen nicht. Videosprechstunden einer Ärztin oder eines Arztes erscheinen dort nur, wenn die Ärztin oder der Arzt dies im eigenen Profil eingeschaltet hat; ohne diese Einstellung sieht das Haus sie nicht.

Angaben und Unterlagen zu einer Patientin oder einem Patienten gibt das Haus an BGGI und an die anderen behandelnden Ärztinnen, Ärzte und Kliniken des Falls nur auf Grundlage der Entbindung von der Schweigepflicht weiter, die die Patientin oder der Patient bei der Eröffnung des Falls erklärt hat, und nur, soweit es für die Behandlung und ihre Abrechnung erforderlich ist. Widerruft die Patientin oder der Patient die Entbindung, wird der Fall angehalten; bis sie wieder vorliegt, gibt das Haus über die Plattform keine Angaben zum Fall weiter und erhält keine.

Die Parteien behandeln Geschäftsgeheimnisse, Konditionen und alle nicht öffentlichen Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen dieses Vertrags bekannt werden, vertraulich. Diese Pflicht besteht nach dem Ende des Vertrags fort.

Die ärztliche Schweigepflicht des Hauses und seiner Mitarbeitenden bleibt unberührt. BGGI gewährt ihren Beschäftigten und den eingesetzten Dienstleistern Zugang zu Gesundheitsdaten nur, soweit es für ihre Aufgabe erforderlich ist, und verpflichtet sie zur Verschwiegenheit.

Sämtliche Regelungen dieses Vertrags gelten nur, soweit sie mit dem Berufsrecht der im Haus tätigen Ärztinnen und Ärzte, dem Krankenhausrecht und zwingendem Recht vereinbar sind. Keine Regelung ist als Zuweisung von Patientinnen und Patienten gegen Entgelt zu verstehen oder anzuwenden, und keine Regelung verpflichtet das Haus, Patientinnen oder Patienten an bestimmte Ärztinnen, Ärzte, Häuser, Apotheken oder sonstige Anbieter zu verweisen.

BGGI kann den Text dieses Vertrags ändern, insbesondere um ihn an eine geänderte Rechtslage oder Rechtsprechung, an geänderte Leistungen und Abläufe der Plattform oder an geänderte technische oder wirtschaftliche Rahmenbedingungen anzupassen. Die geänderte Fassung wird dem Haus in der Plattform angezeigt, bevor sie gilt. Angezeigt werden die geänderten Stellen; die nicht geänderten Teile gelten unverändert weiter.

Die Zustimmung erfolgt elektronisch in der Plattform. Festgehalten werden der Zeitpunkt der Zustimmung und eine Prüfsumme der zugestimmten Fassung. Jede Fassung bleibt in der Akte des Kontos lesbar und kann dort jederzeit abgerufen werden; die Zustimmung ist damit nachweisbar.

Über eine Änderung wird zusätzlich eine E-Mail an die im Konto hinterlegte Adresse gesendet. Unabhängig davon erscheint die Änderung beim nächsten Anmelden. Die Entscheidung kann zurückgestellt werden; die Anzeige erscheint dann erneut.

Schweigen gilt nicht als Zustimmung. Ohne ausdrückliche Zustimmung tritt die geänderte Fassung gegenüber dem Haus nicht in Kraft; bis dahin gilt die zuletzt zugestimmte Fassung weiter.

Bleibt die Zustimmung aus, erinnert BGGI das Haus daran. Ist eine Änderung dringend oder rechtlich zwingend, wird zusätzlich deutlich auf sie und auf die Folgen einer ausbleibenden Zustimmung hingewiesen. Die Erinnerungen erfolgen innerhalb von 30 Tagen ab der ersten Anzeige der geänderten Fassung. Dringend ist eine Änderung, wenn ohne sie der sichere Betrieb der Plattform, der Schutz der Daten oder die Erfüllung der vertraglichen Pflichten gefährdet wäre; rechtlich zwingend ist sie, wenn eine Rechtsvorschrift, eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung oder eine verbindliche Vorgabe eines Zahlungsdienstes, eines App-Ladens oder einer Aufsichtsstelle sie verlangt und BGGI dabei kein eigener Entscheidungsspielraum bleibt. Der Hinweis nennt den Anlass, die betroffene Stelle und die Folge einer ausbleibenden Zustimmung. Auch eine dringende oder rechtlich zwingende Änderung wird ohne Zustimmung nicht wirksam.

Stimmt das Haus einer Änderung nicht zu, kann BGGI diesen Vertrag beenden. Die Beendigung wird vorher angekündigt und begründet; sie ist frühestens nach Ablauf von 30 Tagen ab der ersten Anzeige der geänderten Fassung möglich.

Bereits erteilte Aufträge und bereits bestätigte Behandlungen und laufende Fälle werden nach der zuletzt zugestimmten Fassung ordentlich zu Ende geführt. Ansprüche auf Vergütung für bereits erbrachte Leistungen bleiben unberührt; das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt ebenfalls unberührt.

Das Haus nimmt diesen Vertrag durch digitale Unterschrift an: Es gibt den Namen der vertretungsberechtigten Person ein, bestätigt, den Vertrag gelesen zu haben, und bestätigt die Unterschrift über den per E-Mail zugesandten Link. BGGI speichert Name, Zeitpunkt, Fassung und die Prüfsumme des unterzeichneten Wortlauts.

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform; das gilt auch für eine Änderung dieser Formvorschrift. Die digitale Annahme und die elektronische Zustimmung über die Plattform nach § 26 genügen der Textform. Kündigungen erfolgen in Textform.

Individuelle Vereinbarungen der Parteien haben Vorrang vor diesem Vertrag.

Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Krankenhaus- und Berufsrecht, das für das Haus an seinem Sitz gilt, bleibt unberührt.

Ist das Haus Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat es im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der BGGI in Bonn. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

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Bei Abweichungen zwischen der deutschen Fassung und einer Übersetzung gilt allein der deutsche Wortlaut. Jede Übersetzung enthält diesen Hinweis in ihrer eigenen Sprache.